Krankenhäuser in OWL diskutieren mit der Politik

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Krankenhäuser in OWL diskutieren mit der Politik

Gemeinsame Presseinformation des Klinikums Bielefeld, des Evangelischen Klinikums Bethel, des Klinikums Lippe, der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen und des Klinikums Gütersloh
In einem Hintergrundgespräch zu geplanten Kürzungen im Krankenhausbereich haben sich die Geschäftsführungen der großen Krankenhausträger in Ostwestfalen-Lippe intensiv mit Vertretern der Politik über die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Sparvorschläge für die Krankenhauslandschaft der Region ausgetauscht.

Vertreterinnen und Vertreter der großen Krankenhausträger in Ostwestfalen-Lippe haben mit rund 30 Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik über die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhausversorgung gesprochen. Das Gespräch fand im Betheler Krankenhaus Mara in Bielefeld statt. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Folgen der vorgesehenen Einsparungen und die gravierenden Risiken für die qualitativ hochwertige wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die daraus resultieren könnten.

An dem Austausch beteiligten sich die Geschäftsführungen des Klinikums Bielefeld, des Evangelischen Klinikums Bethel, des Klinikums Gütersloh, der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen sowie des Klinikums Lippe. Gemeinsam versorgen die fünf Träger rund fünf Prozent aller Krankenhauspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen.

Die Krankenhäuser haben in dem Gespräch die wirtschaftliche Situation der Kliniken anhand konkreter Zahlen dargestellt. Allein der Wegfall des Rechnungszuschlags wird die beteiligten Häuser ab dem Jahr 2027 mit rund 46 Millionen Euro belasten. Sollte das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Form umgesetzt werden, kämen weitere Einschnitte von mehr als 61 Millionen Euro hinzu. Insgesamt würden den fünf Trägern somit jährlich mehr als 107 Millionen Euro an Einnahmen bei gleicher Leistungsmenge fehlen.

„Die Krankenhäuser stehen zu notwendigen Reformen und unterstützen das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren. Gleichzeitig müssen Reformen so ausgestaltet werden, dass die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort nicht gefährdet wird“, betonten die Krankenhausvertreter im Gespräch.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Sicherung einer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz ist. Die Krankenhäuser begrüßten die Bereitschaft der anwesenden Bundes- und Landespolitiker und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dargestellten Herausforderungen ernst zu nehmen und in die weiteren politischen Beratungen einzubringen.

Bereits am Freitag haben die Krankenhäuser in einer gemeinsamen Protestaktion symbolisch ihre Krankenhaus-Eingänge geschlossen, um Patientinnen und Patienten auf die erforderlichen Korrekturen der Sparvorhaben aufmerksam zu machen.

Der sehr konstruktive Austausch zwischen den Vertretern der Krankenhäuser und den politischen Gesprächspartnern war dabei von hoher Wertschätzung der in den Krankenhäusern geleisteten Arbeit geprägt. Alle Anwesenden bekräftigten ihren Willen, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln. „Krankenhäuser sind zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir sichern die Versorgung der Menschen rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Deshalb brauchen wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung auch künftig ermöglichen“, lautete die gemeinsame Botschaft der beteiligten Träger.